AWO-Doppelspitze zu heutiger Wahl nichtberuflicher Richter*innen im Bayerischen Landtag:

Heute Morgen hat die AWO-Doppelspitze Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl an die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag appelliert, heute Nachmittag im Plenum nicht für eine Liste mit Vorschlägen für ehrenamtliche Richter*innen am Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu stimmen, weil in ihr auch vier Mitglieder der AfD aufgeführt sind. Stattdessen sollte der Tagesordnungspunkt vertagt werden, um Kriterien zu entwickeln, mit denen Kandidat*innen mit antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Gesinnung für so ein wichtiges Amt ausgeschlossen werden können. 

Inzwischen ist die Wahl beendet, der Liste wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CSU, Freien Wählern und AfD zugestimmt, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben dagegen gestimmt. Dazu Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl:

„Heute hat es im Bayerischen Landtag die große Chance gegeben, dass die Vertreter*innen aller demokratischen Parteien geschlossen ein Zeichen gegen die extreme Rechte setzen. Die Fraktionen von CSU und Freie Wähler haben jedoch mehrheitlich einer Liste nichtberuflicher Richter*innen zugestimmt, obwohl in ihr auch vier AfD-Kandidat*innen aufgeführt sind. Damit werden Verfassungsfeinde ausgerechnet in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof entsandt und der Wille der seit Wochen friedlich demonstrierenden Bürger*innen nach ,Nie wieder‘ ignoriert. Ein trauriger Tag für den Parlamentarismus in Bayern.“

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