AWO unterstützt zentrale Forderungen der SPD Bundestagsfraktion für ein drittes Entlastungspaket

Nach Medienberichten hat die Bundestagsfraktion der SPD ein Maßnahmenbündel entwickelt, das vor allem Menschen im unteren Bereich der Einkommensverteilung entlasten soll. Künftige Maßnahmen sollen demnach an das Einkommen geknüpft werden und in den letzten Entlastungspaketen vernachlässigte Personengruppen erreichen. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:

„Die Eckpunkte der von der SPD geplanten Entlastungen sind dem Grunde nach zu begrüßen, da sie jenen Menschen zu Gute kommen sollen, die angesichts steigender Preise dringend finanzielle Unterstützung brauchen. Ein Ende der Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip war schon lange überfällig und sollte unbedingt zur Leitlinie zukünftiger Maßnahmen werden. Gut ist, dass in den vergangenen Entlastungspaketen weitgehend unberücksichtigte Gruppen wie Studierende und Auszubildende sowie Rentner*innen in Zukunft mit Direktzahlungen unterstützt werden sollen.“

Die AWO mahnt jedoch an, dass weitere Entlastungen zeitnah bei den Menschen ankommen müssen. Das gilt auch für die von der AWO geforderte deutliche Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung.  „Denn“, so Groß weiter, „Menschen im Grundsicherungsbezug sowie mit unteren und mittleren Einkommen sind jetzt von steigenden Energiepreisen und der Inflation betroffen und in ihrer Existenz bedroht und nicht erst im nächsten Jahr.“

Als ein zentrales Instrument zur Finanzierung der entstehenden Kosten ist die Einführung einer zielgerichteten Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vorgesehen, die besonders stark in der aktuellen Krise profitieren. Dies ist aus Sicht der AWO zu begrüßen und sollte gleichzeitig den Startschuss setzen für die Debatte um die zukünftige Finanzierung unseres Sozialstaats. „Wenn wir den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden wollen, darf es in dieser Diskussion keine Tabus geben, auch nicht im Hinblick auf die stärkere Heranziehung von Vermögen und großen Erbschaften“, so Groß abschließend.

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