Koalitionsverhandlungen: Soziale Sicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben – AWO fordert Bekenntnis zum Sozialstaat
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) alle Beteiligten auf, den Sozialstaat zu stärken. Soziale Sicherheiten dürfen möglichen Einsparungsvorhaben nicht zum Opfer fallen. Die AWO kritisiert, dass die CDU/CSU nach den soeben im Bundestag beschlossenen Sondervermögen nun massive Einsparungen im Sozialen ankündigt. Viel zu hohe Sozialausgaben werden als Grund dafür genannt, alles auf den Prüfstand stellen zu wollen. Zukunftsorientierte Investitionen in Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit werden so jedoch infrage gestellt.
Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß: „Ein starker Sozialstaat macht unsere Gesellschaft widerstandsfähig gegenüber den Krisen der Gegenwart, ermöglicht sozialen Aufstieg und eine starke Demokratie. Die kürzlich beschlossenen Sondervermögen dürfen jetzt nicht dazu führen, dass der Sozialstaat zum Spielball von politischen Kompromissen wird. Sparen wir jetzt weiter beim Sozialen, ist jede vermeintliche äußere und innere Sicherheit auf tönernen Füßen gebaut. Einspardebatten dürfen nicht auf den schmalen Schultern jener Menschen geführt werden, die schon jetzt in ihrem Alltag sehr stark belastet sind. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit müssen im Mittelpunkt der politischen Agenda stehen. Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt stärken, können wir auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und der Demokratie sichern.“
