Wohlfahrtsverbände zum Koalitionsvertrag

Ambitionierter Schritt in die richtige Richtung – Freie Wohlfahrtspflege steht als Partner bereit für notwendige Ausgestaltung sozialer Zukunftsfragen

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Koalitionsvertrag als einen ambitionierten Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit Mut zu neuem Denken und kohärentem Handeln. Der deutliche Wille der Ampelkoalition zu einem echten Generationenvertrag ist erkennbar. Jetzt muss es darum gehen, den notwendigen sozial-ökologischen Kurswechsel voranzutreiben, ohne neue soziale Verliererinnen und Verlierer hervorzubringen. Bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, in der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus sind die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege mit ihrer tiefen Verankerung in allen Bevölkerungsschichten gerne verlässliche Verbündete.

Die Freie Wohlfahrtspflege leistet mit ihren rund 118.000 Einrichtungen und Diensten mit 4,1 Millionen Plätzen einen wesentlichen Beitrag zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Bevölkerung. 

Sie steht als Partner an der Seite der Bündnispartner von FDP, Grünen und SPD, wenn es darum geht, das jetzt vorliegende ehrgeizige und umfangreiche Programm, sozial gerecht und zukunftsfähig auszugestalten. 

Besonderen Handlungsbedarf sehen die Spitzenverbände vor allem beim Gesundheits- und Pflegesystem, einer gemeinwohlorientierten Digitalisierungsstrategie und in der Armutsbekämpfung. 

BAGFW-Präsident Ulrich Lilie (Diakonie): „Das Stückwerk der bisherigen Reformmaßnahmen hat nicht zu den gewünschten Verbesserungen in der Pflege geführt. Und schon vor Corona sind die Kosten, die von den pflegebedürftigen Menschen gezahlt werden müssen, in astronomische Höhen geschossen. Heute liegt der Bundesdurchschnitt für einen Platz im Pflegeheim bei unglaublichen 2.125 Euro im Monat. Der Pflegenotstand ist längst da – Corona hat ihn noch einmal massiv verschärft. Umso mehr begrüßen wir daher als Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, dass die Regierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen und die Bezahlung wie die Personalschlüssel in der Pflege verbessern werden. Dies war eine zentrale Forderung der Wohlfahrtsverbände.“

BAGFW-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (DRK) hebt hervor: „Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege stehen der neuen Bundesregierung als zuverlässige Partner für die kommende Legislaturperiode zur Seite, insbesondere bei der notwendigen, konkreten Ausgestaltung der Ziele. Hier kommt noch eine Menge Arbeit auf die neue Bundesregierung zu, zumal der ganze Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Wir freuen uns, dass die Wohlfahrtspflege im Koalitionsvertrag berücksichtigt ist. Wir erwarten nun, dass diese Bekenntnisse mit wirksamen Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der gemeinnützigen Dienste und Einrichtungen hinterlegt werden.“

BAGFW-Vizepräsident Prof. Dr. Jens Schubert (AWO) bekräftigt: „Wir sehen das klare Bekenntnis zum Abbau von Kinderarmut. Die BAGFW hat sich lange dafür eingesetzt, das System der Familienleistungen zu vereinfachen und Leistungen zu bündeln. Verschiedene Wohlfahrtsverbände haben sich für eine Kindergrundsicherung stark gemacht. Insofern ist die Verankerung im Koalitionsvertrag sehr zu begrüßen und wir nehmen uns heraus, das auch als Erfolg unseres langjährigen Engagements gegen Kinderarmut zu verstehen. An diesem Punkt wird es sehr auf die Umsetzung ankommen. Viele technische Details, viele Schnittstellenfragen sind zu klären. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass wir eine existenzsichernde und sozial gerechte Kindergrundsicherung erreichen.“

Die gesamte Mitteilung und Informationen zur BAGFW gibt es hier.
 

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